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61.4 / Ho 18.03.02
Stadtteilforum Hainholz (Vorschlag für
eine vorläufige Geschäftsordnung)
Das Stadtteilforum ist der offene Zusammenschluss der
Einwohnerinnen und Einwohner des Sanierungsgebietes Hainholz
und Personen, die im Gebiet arbeiten bzw. Immobilieneigentum
besitzen.
Das Stadtteilforum befasst sich mit allen stadtteilrelevanten
Themen und fasst Beschlüsse, die als Empfehlungen
an die zuständigen Gremien gerichtet werden. Das
Stadtteilforum will erreichen, dass der Stadtbezirksrat
Nord bei Entscheidungen, die das Sanierungsgebiet Hainholz
betreffen, auf die Beschlüsse des Stadtteilforums
Rücksicht nimmt.
Das Stadtteilforum benennt zunächst eine kommissarische
Sprechergruppe, der bis zu drei Personen angehören
können. Diese kommissarische Sprechergruppe leitet
die Sitzungen des Stadtteilforums und vertritt dieses
so lange nach außen bis sich das Stadtteilforum
eine verbindliche Geschäftsordnung gegeben hat und
eine neue Leitung gewählt hat.
Die Quartiersmanager
unterstützen und beraten das Stadtteilforum.
Das Stadtteilforum kann Arbeitsgruppen bilden, die dauerhaft
oder zeitweilig im Auftrag des Stadtteilforums an bestimmten
Aspekten der Stadtteilentwicklung arbeiten. Die Arbeitsgruppen
bringen ihre Ergebnisse ins Stadtteilforum ein und legen
gegebenenfalls Beschlussempfehlungen vor.
Die Haltung des Stadtteilforums wird durch Beschlüsse
in einer Forumssitzung festgestellt. In der Regel wird
auf der Grundlage von Empfehlungen der Arbeitsgruppen
entschieden. Die abschließende Behandlung eines
Themas muss aus der Tagesordnung in der Einladung zu
ersehen sein.
Entscheidungen in Sachfragen trifft das Stadtteilforum
nach dem Konsensprinzip ohne Abstimmungen.
Dabei ist folgendes Verfahren einzuhalten:
- Die Versammlungsleitung gibt Gelegenheit, Vorschläge
und Argumente vorzutragen und achtet darauf, dass alle
Einwände und Bedenken erläutert werden.
- Werden von anwesenden Mitgliedern des Stadtteilforums
keine Einwände erhoben, wird in der Angelegenheit
der Konsens festgestellt und als Beschluss protokolliert.
- Wird kein Konsens gefunden, so wird der Dissens festgestellt
und mit den unterschiedlichen Positionen protokolliert.
In der Außenvertretung können in diesem
Fall die widerstreitenden Positionen dargestellt werden.
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